Steuerschätzung bei Mängeln einer Kasse nach GoBD

Ergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

25.07.2018

Justitia Statue

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem jetzt veröffentlicheten Urteil mit Art und Umfang der Steuerschätzung durch die Finanzämter befasst. Er urteilte, die Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein.

Es ging dabei um folgenden Fall: Ein Winzer betrieb einen Weinbaubetrieb und eine Weinschenke. In der Gastwirtschaft gab es selbst zubereitete Speisen und Wein aus eigenem Anbau. Der Wein wurde auch ab Hof verkauft. Die Umsätze erfasste er teilweise mit einer Registrierkasse, teilweise über ein Kassenbuch. Während einer Betriebsprüfung verwarf das Finanzamt die Kassenbuchführung als mangelhaft gemäß der GoBD. Es wurde bemängelt, dass die Programmierprotokolle der Registrierkasse fehlten und zu dem manuell geführten Kassenbuch keine Kassenberichte vorhanden seien. Das Finanzamt schätzte daraufhin Weinverkauf und Weinausschank auf der Basis von vergleichbaren Gast- und Schankwirtschaften mit zugekauftem Wein. Insgesamt wurden 10 Prozent auf die Umsätze hinzugeschätzt, was eine erhöhung der Gewinne um 50 Prozenz bedeutete. Der Winzer machte geltend, dass ein solcher Umsatz und Gewinn bei seinem Betrieb überhaupt nicht möglich sei.

Im Ergebnis stellte der Bundesfinanzhof fest, dass eine materiell oder formell fehlerhafte Kassenführung nach der GoBD bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei Umsatz und Gewinn führen kann. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

Der BFH betonte, dass die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein müssen. Daher müssten alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen, berücksichtigt werden, um im Rahmen des Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Eine ausschließlich auf Pauschalen basierende Schätzung ist demnach wohl nicht immer möglich. Auf jeden Fall sind die Finanzbehörden jedoch bei einer nicht ordnungsgemäßen Buch und Kassenführung berechtigt, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen. Dieser müsse jedoch in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Umständen stehen.

Dieses Urteil finden Sie im Volltext hier: Bundesfinanzhof Beschluss vom 26.2.2018, Az. X B 53/17.

Urteil Finanzgericht Münster zu Hinzuschätzungen: PC-gestützte Kassensysteme sind grundsätzlich manipulationsanfällig

Zusätzliche Informationen: Anforderungen der Finanzämter an Kassen nach der GoBD