Steuerbetrug mit Kassensoftware

Haftstrafen für Informatiker und Kassenhändler

11.05.2017

In Saarbrücken hat Anfang Mai das Landgericht Saarbrücken zwei Männer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Betrug zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafen wurden bei einem der Männer zur Bewährung ausgesetzt.

Die Angeklagten waren ein 45 Jahre alter Informatiker aus Baden-Württemberg und ein Kassenhändler aus Saarbrücken. Der Informatiker hatte auf Veranlassung des Saarländers eine „Korrektur-Software“ programmiert. Mit dieser Korrektursoftware konnten Kneipenbesitzer im Saarland den Umsatz der Kassen nach unten korrigieren ohne dass dies bei einer Kassenprüfung aufgefallen ist.

Bereits Ende des vergangenen Jahres waren deswegen zwei Gastronomen zu Gefängnisstrafen von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Bei diesem Strafmaß ist keine Bewährung mehr möglich, so dass die Gastronomen für diese Steuerhinterziehung tatsächlich ins Gefängnis gegangen sind. Gegen weitere Wirte in der Region Saarbrücken wird derzeit noch ermittelt.

Der mit angeklagte Informatiker hat bereits 2006 nach Abschluss seines Studiums in Baden-Württemberg eine Software-Firma betrieben, die Programme für Registrierkassen entwickelte und verkaufte. Sein Komplize ein Geschäftsmann aus dem Saarland hat die Manipulations-Software angefordert und vertrieben. Auch dieser wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Um die Manipulationen zu vertuschen, wurde die Software zur Manipulation der Umsätze nur auf einem USB-Stick gespeichert. Dieser wurde nur in Kontakt mit der Kasse gebracht, wenn die Kasse manipuliert werden sollte. So sollte verhindert werden, dass dies bei Betriebsprüfungen auffällt.

Er soll der Auslöser für den Steuerbetrug gewesen sein, denn er habe den Süddeutschen kontaktiert, sich nach entsprechender Software erkundigt und dabei betont, dass hierbei eine eigene "Korrektur-Funktion" besonders wichtig sei. Dabei sei beiden Angeklagten klar gewesen, dass mit dieser "Korrektur" der Umsatz nach unten manipuliert werden würde. Was wiederum die Steuerlast für die entsprechenden Wirte reduziert. Damit das bei Betriebsprüfungen nicht auffällt, wurde das "Korrektur-Programm" auf einen USB-Stick übertragen, der nur während der Manipulation Kontakt zur Kasse hatte.

Um die Manipulationen zu vertuschen, wurde die Software zur Manipulation der Umsätze nur auf einem USB-Stick gespeichert. Dieser wurde nur in Kontakt mit der Kasse gebracht, wenn die Kasse manipuliert werden sollte. So sollte verhindert werden, dass dies bei Betriebsprüfungen auffällt. Nach Erkenntnis der Ermittler soll der jeweilige Umsatz so in einer Größenordnung von bis zu 15, vielleicht sogar 20 Prozent nach unten korrigiert worden sein.