SPD fordert die Einführung der Kassenpflicht für Einzelhandel und Gastronomie

Mehr Steuerprüfer und die Kassenpflicht sollen 22 Millarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus bringen.

08.10.2017

Barkasse offenRiesige "Mehrwertsteuerlücke" durch Betrug und Steuerhinterziehung: Europa fehlen 152 Mrd. Euro an nicht eingenommenen Mehrwertsteuereinnahmen - allein in Deutschland ein Volumen von 22 Mrd. Euro. Dies teilte die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin mit.

EU-Kommissar Pierre Moscovici veröffentlichte letzte Woche die Zahlen zur so genannten "Mehrwertsteuerlücke" in der Europäischen Union. Diese definiert die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und ist somit ein Indikator für die Wirksamkeit des Steuervollzugs und gibt Orientierung über das Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Laut Pierre Moscovici gingen der gesamten Europäischen Union demnach im Jahr 2015 aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug und Fehlkalkulationen etwa 152 Mrd. Euro verloren.In Deutschland beträgt die Mehrwertsteuerlücke nach Angaben der EU-Kommission rund 22 Mrd. Euro pro Jahr. „Wir müssen Steuerbetrug in den EU wirksamer bekämpfen“,  fordert die fränkische EU-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD).

Dazu fordert sie mehr Personal in den Steuerverwaltungen der Bundesländer, insbesondere in Bayern, und die Einführung der Kassenpflicht im Einzelhandel und der Gastronomie. Hier konnte in der großen Koalition 2016 nur ein Minimalkompromiss erreicht werden, der der SPD nicht weit genug ging.

"Allein durch Kassenmanipulationen verliert der deutsche Fiskus jährlich 10 Mrd. Euro. Daran will die Unionsfraktion nichts ändern und stellt sich damit schützend vor Steuerbetrüger und Geldwäscher!" so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.
"Wir brauchen endlich eine wirksame Kassenpflicht in Gastronomie und Handel. Außerdem müssen wir beim Steuervollzug die Verwaltung bundesweit auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Gerade Bayern ist bei der Zahl der Steuerfahnder leider näher am Niveau Rumäniens, als am Niveau Schwedens" so Andreas Schwarz abschließend.