Die Änderungen durch das neue deutsche Kassengesetz

Einzelaufzeichnungspflicht gilt ab sofort - viele Regeln erst ab 2020

31.01.2017

Hier geht es zum FinanzamtZum Jahreswechsel wurde das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ angenommen und veröffentlicht. Die gesetzlichen Neuregelungen gelten größtenteils ab dem 1.1.2020, teilweise aber auch sofort.

Schon seit Jahren beklagen Bunderechnungshof und Finanzministerium, dass mit Registrierkassen dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet ist. Das soll jetzt unterbunden werden. Aber die Akteure waren sich lange uneins wie weit eine gesetzliche Regelung gehen sollte. SPD, Steuergewerkschaft und Finanzminister der Länder forderten die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht. Finanzminister Schäuble wollte nicht ganz so weit gehen. Jetzt hat sich die Koalition geeinigt und auch der Bundesrat hat zugestimmt.

Im Ergebnis gibt es nach wie vor keine formale gesetzliche Verpflichtung, eine digitale Kasse zu verwenden. Abzuwarten bleibt indes, ob die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen letztlich nicht doch der Einstieg in die verpflichtende Nutzung einer digitalen Kasse für alle ist.

Das ist wirklich neu:

Das Gesetz sieht eine Einzelaufzeichnungspflicht vor, die ab sofort gilt. Die Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, dass alle Käufe laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren sind. Dies muss so erfolgen, dass sich die einzelnen Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen können. Eine Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung. Speedy-Nutzer können so oder so beruhigt sein. Diese Anforderung wird von Kasse Speedy bereits heute erfüllt.

Ab dem 1. Januar 2018 wird für das Finanzamt die Möglichkeit der Kassen-Nachschau eingeführt. Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen.

Ab Jahresbeginn 2020 müssen alle Registrierkassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert sein muss. Diese Sicherheitseinrichtung soll nachträgliche Manipulationen an den Registrierkassen unmöglich machen. Die Sicherheitseinrichtung muss aus drei Bestandteilen bestehen:

  • Ein Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können.
  • Ein Speichermedium das die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist speichert.
  • Eine digitale Schnittstelle, die eine reibungslose Datenübertragung, z. B. für Prüfungszwecke ermöglicht.

Die Missachtung der neuen Vorschriften kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro als Gefährdungstatbestand geahndet werden.

Details zu der technischen Sicherheitseinrichtung werden noch geregelt. Das soll im Jahr 2017 passieren. Der Bundestag muss hier dann noch mal zustimmen.

Weiterhin ist ab dem 1. Januar 2020 die verpflichtende elektronische Belegausgabe vorgesehen. Danach muss für den an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten ein Beleg erstellt und diesem zur Verfügung gestellt werden. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Mit der Belegausgabepflicht entsteht für den Kunden aber keine Pflicht zur Mitnahme des Belegs. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität besteht dann unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Befreiung von der Belegausgabepflicht beim Finanzamt zu beantragen.

Ab dem 1. Januar 2020 elektronische Aufzeichnungssysteme und die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden.

Für Kunden von Kasse Speedy kann man wohl zusammenfassen: Zunächst einmal besteht kein Handlungsbedarf. Die Umsetzung der in Zukunft erforderlichen technischen Sicherheitseinrichtung werden wir in Angriff nehmen, sobald die Details hierzu endgültig bekannt sind.