Parteien, Bund und Länder streiten über Kassenpflicht

Kassensysteme sollen manipulationssicher werden

21.10.2016

Schon seit Jahren beklagen Bunderechnungshof und Finanzministerium, dass mit Registrierkassen dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet ist. Das soll jetzt unterbunden werden. Aber die Akteure sind sich uneinig wie weit eine gesetzliche Regelung gehen sollte. Doch Schäubles Gesetzentwurf setzt auf eine technische Lösung. SPD, Steuergewerkschaft und Finanzminister der Länder fordern die Kassenpflicht. Sie erwarten durch schärfere Regelungen Mehreinahmen für den Fiskus in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Steuerbetrug mit Registrierkassen erhitzen die Gemüter. bleiben umstritten. Der Steuergewerkschaft, der SPD-Fraktion im Bundestag und den Bundesländern geht der aktuelle Gesetzesentwurf nicht weit genug. Sie fordern ein härteres Vorgehen um der Steuerhinterziehung mit Ladenkassen einen Riegel vorzuschieben. Der Bundesrat hat die Gesetzesvorlage des Finanzministeriums Ende September 2016 zurückgewiesen und eine Nachbesserung verlangt.

Mitte Oktober hat sich der Finanzausschuss des Bundestages jetzt mit dem Thema befasst. In Stellungnahmen vor dem Ausschuss fürchten Wirtschaftsverbände und auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hohe Kosten und einen Schlag gegen das Ehrenamt. Die Verbände lehnen eine allgemeine Registrierkassenpflicht ebenso ab wie weitergehende Aufzeichnungspflichten.

Die Bundesregierung plant, von 2020 an mit einer noch zu entwickelnden Sicherheitstechnik eingedämmt den Steuerbetrug zu bekämpfen (mehr dazu hier:http://www.kasse-speedy.de/news/neue-regeln-fuer-elektronische-registrierkassen-2017.html). Die geplante Regelung betrifft Ladenbesitzer, die elektronische Registrierkassen oder Aufzeichnungssysteme nutzen. Diese müssen dann eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen. Eine Registrierkassenpflicht sowie eine Pflicht zur Ausgabe von Belegen an die Kunden soll es nicht geben. Kunden sollen aber das Recht erhalten, einen Kassenbeleg zu verlangen.

Den Befürwortern einer schärferen Regelung geht das alles nicht weit genug. Sie fordern eine allgemeine Registrierkassenpflicht für alle Gewerbetreibende ab einem Umsatz von rund 17.000 €. Vorbild dafür sind Regelungen in Österreich, wo seit 2016 eine Kassenpflicht besteht und sehr erfolgreich umgesetzt wird. In einer Stellungnahme der Steuergewerkschaft heißt es zum Beispiel: "Für ein zukunftsfähiges, gerechtes und effizientes Besteuerungsverfahren ist eine allgemeine Registrierkassenpflicht unabdingbar. Ohne eine solche Verpflichtung wird auch in Zukunft der Manipulation Tür und Tor geöffnet sein."

Die Wirtschaftsverbände argumentieren hingegen mit hohen Kosten für die Unternehmen. Die Kostenschätzungen in den Vorlagen der Ministerien halten Sie für zu niedrig angesetzt. Der Umstellungsaufwand betrage einmalig rund 900 Millionen Euro und anschließend etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Der DFB sorgt sich um seine Vereine. Eine Registrierkassenpflicht hätte "unmittelbare und gravierende" Auswirkungen auf viele tausend Amateurfußballclubs und unzählige gemeinnützige Vereine: "Von einer etwaigen Pflicht zur Nutzung elektronischer Registrierkassen wären weit überwiegend kleine Vereine betroffen, die lediglich bei Gelegenheit von Sportveranstaltungen kleine Mengen an Kaffee oder Kaltgetränken, häufig auch heiße Würstchen anbieten und zu geringen Preisen verkaufen."

Uneinigkeit besteht auch darüber, ob es weitere Übergangsfristen geben soll. Bereits bis 2017 gab es eine sehr großzügig bemessene Übergangsfrist, elektronische Kassensysteme an die Anforderungen der Finanzbehörden anzupassen. Hier bestehen ab 2017 bereits jetzt erhöhte Anforderungen daran, wie elektronische Kassen zu führen sind. Die Bundesländer lehnen weitere Übergangsfristen ab und fordern die neuen Regelungen sofort gelten zu lassen.

Bereits seit Jahren versucht das Bundesfinanzministerium eine Lösung zu finden. Der Bundesrechnungshof mahnt schon seit langem, dass Registrierkassen zu einfach zu manipulieren seien und deswegen Steuerhinterziehung mit den bisherigen Methoden nicht wirksam zu bekämpfen sei. Experten vermuten, dass durch fehlerhafte Abrechnungen dem Fiskus bis zu 10 Milliarden Euro an Steuern entgehen.